Presse

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09.11.2016, 14:36 Uhr | Kreiszeitung
Hartmut Post neuer Kreistagsvorsitzender
Wildeshausen - Von Ove Bornholt. Ganz im Zeichen der Selbstorganisation stand die erste Sitzung des im September neu gewählten Kreistags des Landkreises Oldenburg am Dienstagabend. Das Zusammentreffen im Kreishaus verlief weitgehend harmonisch, nur bei der Größe eines Ausschusses und der Wahl der drei stellvertretenden Landräte prallten unterschiedliche Meinungen aufeinander. In beiden Fällen zogen die Grünen den Kürzeren.
Vor der konstituierenden Sitzung: Der neue Kreistag ließ sich am Dienstagnachmittag vor dem Kreishaus in Wildeshausen verewigen...

Außer Hartmut Post (CDU) selbst stimmten alle Kreistagsabgeordneten dafür, dass der Dünsener Bürgermeister neuer Kreistagsvorsitzender wird. Post enthielt sich, nahm die Wahl aber gerne an. „Ich danke für das Vertrauen.“ Er kündigte eine unparteiische Leitung der Sitzungen an, wie es auch seine Pflicht ist. Dabei wird ihm die SPD-Abgeordnete Anke Paradies (Hude) über die Schulter schauen, die in Abwesenheit einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde.

Da es jeweils nur einen Kandidaten gab und die größten Fraktionen, in diesem Fall CDU und SPD, die beiden Posten in der Regel unter sich ausmachen, gab es keine Kontroverse. Die Fraktionen hatten sich zuvor intern abgestimmt. Spannender war da die Wahl der drei stellvertretenden Landräte. Sie repräsentieren den Landkreis auf Veranstaltungen nach außen, wenn Landrat Carsten Harings aus terminlichen Gründen keine Zeit hat.

Die CDU schickte Günter Westermann (Ganderkesee), die SPD Christel Zießler (Ganderkesee), die Grünen Elke Szepanski (Sandhatten) und die FDP Niels-Christian Heins (Hatterwüsting) ins Rennen. Jeder der 50 Kreistagsmitglieder hatte drei Stimmen, maximal eine pro Kandidat. Die Stimmabgabe erfolgte per Wahlzettel. Die Kräfteverhältnisse im Kreistag waren wie folgt: die CDU mit 15, die SPD mit 14 (Paradies fehlte), die Grünen mit sechs, die Gruppe FDP/Freie Wähler mit sechs, die AfD mit vier sowie Linke und UWG mit je zwei Abgeordneten. An der Wahl von Westermann (40 Stimmen) und Zießler (48) gab es keine Zweifel, und auch Heins (29) setzte sich schließlich deutlich gegen Szepanski (neun) durch.

Zweiter Konfliktpunkt war die Größe des Integrations- und Gleichstellungsausschusses. Die Grünen forderten, diesen wie die meisten anderen Ausschüsse mit 15 statt wie vorgesehen elf Abgeordneten zu bestücken. CDU, SPD und AfD stimmten jedoch dagegen, sodass sich die Grünen, die Schützenhilfe von FDP/Freie Wähler, UWG und Linken bekommen hatten, nicht durchsetzten.

Am Rande bleibt noch zu erwähnen, dass aus dem Publikum vereinzelte Buh-Rufe zu hören waren, als Vorsitzender Post bei der Aufzählung der Fraktionen zum ersten Mal die AfD nannte. Von der neu im Kreistag vertretenen Partei gab es ansonsten nicht viel zu berichten. Einzige Wortmeldung war, dass man sich dem Antrag der CDU anschloss, den Straßen- und Brandschutzausschuss um Themen aus dem Baubereich zu erweitern. Dem stimmten auch alle anderen Parteien zu. Der Kreistag kommt am 20. Dezember zur nächsten Sitzung zusammen.