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08.06.2020, 09:58 Uhr
Corona-Verordnung muss zügig neu verfasst werden, eine einfache Fortschreibung sorgt nur für noch mehr Unverständnis
„Die Menschen in Niedersachsen und ganz Deutsch- land verhalten sich mit überwiegender Mehrheit vorbildlich und haben so einen entscheidenden Bei- trag zur Abflachung der Infektionskurve während der Corona-Pandemie geleistet. Dafür gebührt ihnen unser Dank“, so die Oldenburger CDU-Landesvor- sitzende Silvia Breher, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist. „Was die Menschen aber nicht mehr verstehen und was sie umtreibt, ist die Corona-Verordnung des Niedersächsischen Sozial- ministeriums. Die Menschen verstehen nicht mehr was erlaubt und was verboten ist, .........
Maßnahmen sind nicht nachvollziehbar und juristische Formulierungen und Winkelzüge sorgen für Verwirrung“, so Breher. Die Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg fordert einen zügigen Neustart im Umgang mit der Verordnung: „Es ist an der Zeit, dass sich Niedersachsen ein Beispiel an Schleswig-Holstein nimmt und die bisherige Verordnung durch eine komplett neugeschriebene ersetzt. Die niedersächsische Staatskanzlei hatte eine solche Änderung schon vor zehn Tagen in Aussicht gestellt. Sie sollte dieses Versprechen jetzt umsetzen.“ In dieser neuen Verordnung müsse klar erklärt werden, welche Maßnahmen noch aus Infektionsschutzgründen geboten sind. „Die Menschen, die Wirtschaft, Verbände und Organisationen haben ein Anrecht auf eine klare und verständliche Verordnung, damit sie ihr Verhalten dementsprechend anpassen können. Nur mit Einsicht und Verständnis der Menschen werden wir die Pandemie weiter in den Griff bekommen. Dazu muss die Politik aber nachvollziehbare Reglungen erlassen“, so Breher