Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um mutmaßlich fehlerhafte Nitratmessungen in Nieder- sachsen hat die CDU-Landtagsfraktion eine regel-mäßigere Überwachung der relevanten Boden- und Gewässer-Messstellen erwirkt. Demnach sollen die Stellen künftig alle zwei statt wie bisher alle acht bis zehn Jahre und darüber hinaus anlassbezogen über- prüft und bei Bedarf ertüchtigt werden. Den zu be- stimmten Messstellen geäußerten Zweifeln werde die Landesregierung unmittelbar nach Inkrafttreten der Verordnung nachgehen, teilte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer am Montag mit. Darüber hinaus sei es gelungen, im Rahmen der Novellierung ......... 

Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler hat die ersten Digitalisierungsprofessuren auf den Weg gebracht. Die Umsetzung kann sofort starten. Bei der Ausschreibung zur Förderung der Digitalisierungsprofessuren haben sich als Verbund- projekte die TU Clausthal und die Ostfalia Hoch- schule mit ihrem Antrag „Digitale Transformation nachhaltiger Prozesse und Dienste“, die Universität Göttingen und die HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen mit Ihrem Antrag zur „Data Science Region Südniedersachsen“ und das Verbundprojekt „Digitalisierung sicher gestalten“ der Universität Oldenburg und der Jade Hochschule durchgesetzt.

Heute hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuer- gesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungs- leistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: Silvia Breher MdB: „Wir haben uns als CDU Landes- verband Oldenburg im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen klar positioniert: Eine Mehrwertsteuer- pflicht auf Bildungsangebote lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das System des lebenslangen Lernen stärken, nicht schwächen – gerade auch ....

Gerade die vielen jungen Landwirte, teilweise mit ihren Familien, haben ihre Anliegen vorgetragen. Ein prägender Satz war: „Bauer haben das Gefühl vom Musterknaben der Nachkriegszeit zum Buhmann der Gegenwart geworden zu sein.“ Deshalb ist es auch uns als CDU wichtig: „Wir wollen eine nachhaltige Zukunft mit Schutz für unsere Umwelt, jedoch müs- sen sich auch familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe wieder lohnen.“ Dafür müssen die notwen- digen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Um dieses Ziel voranzubringen, wenden wir uns mit mehreren Anträgen an den Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 22. und 23. November in Leipzig.

Das Präsidium der CDU in Niedersachsen hat heute Ursula von der Leyen noch einmal für ihr heraus- ragendes Engagement für die CDU gedankt. Sie hat sowohl in Niedersachsen als auch im Bund viel für die Partei bewegt. Ursula von der Leyen ist eine glühen- de Europäerin und wir sind stolz, dass die Nieder- sächsin die erste Kommissions-Präsidentin der Europäischen Union wird“, erklärte CDU-Landesvor- sitzender Bernd Althusmann nach den Beratungen des Präsidiums der CDU in Niedersachsen. Aufgabe der CDU sei es nun, die entstandene Lücke mit einer qualifizierten Nachfolgerin zu schließen. Darüber ....