Der Bundestagsabgeordnete Stephan Albani (CDU) zollte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Rentenversicherung seine Anerkennung für die Umsetzung der Mütterrente II. Bei einem Be- such der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen in Begleitung von Vertretern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) wurden aktuelle Rententhemen diskutiert. Zum 01.01.2019 wurden mit der „Mütterrente II“ die Kindererzieh- ungszeiten von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, von 24 auf 30 Monate verlängert. Inzwisch- en wurde die Neuregelung bei der DRV Oldenburg-Bremen vollständig umgesetzt

Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat deut- lich zugenommen. Eine Entwicklung, die Niedersach- sens Datenschutzbeauftragte kritisch betrachtet. „Dabei bin ich gar nicht grundsätzlich gegen Video- überwachung, aber die geltenden Gesetze müssen eingehalten und die verfassungsrechtlichen Grenzen respektiert werden“, sagte Barbara Thiel bei ihrem Besuch des CDU-Landesverbandes Oldenburg. Dort plädierte die Landesdatenschutzbeauftragte  für eine sorgfältige Abwägung zwischen der öffentlichen Sicherheit und den Freiheitsrechten des Einzelnen: „Aktuell schlägt das Pendel jedoch deutlich Richtung Sicherheit aus“, warnte sie.

Welche Themen sind uns wichtig? Wie wollen wir weiter damit umgehen? Auf dem CDU Kreisparteitag Anfang Juli in Holdorf hat der CDU-Kreisverband Vechta mit seinen CDU-Mitgliedern intensiv über die Frage „Wie geht morgen?“ diskutiert. Und die vielen Redebeiträge zu unterschiedlichsten Themen wurden nun in Leitfragen zusammengefasst. Es ging um Mo- bilität, Radwegtrassen, medizinische Versorgung, Stärkung der Dörfer und Bauerschaften, Kinderbe- treuung und eine künftige die Gewerbeansiedlung, möglichst in der Nähe der Autobahnen und in Form von interkommunalen Gewerbegebieten. Weiteres auf der Seite: www.cdu-vechta.de

Kleine Kultureinrichtungen wie Museen, Amateur- theater und Heimatvereine sorgen insbesondere in den ländlich geprägten Regionen Niedersachsens für ein breites Kulturangebot und sichern die kulturelle Teilhabe. Um diese Einrichtungen zielgerichtet zu unterstützen, hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) ein 2,5 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm auf den Weg gebracht. Davon werden 1,5 Millionen Euro direkt über die Landschaften und Landschaftsver- bände vergeben; eine Million Euro vergibt das MWK. „Als Orte der Begegnung leisten kleine Kulturein- richtungen einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt.

Ein offener Austausch, klare Worte und eine ernüch- ternde Analyse der Europawahl prägten die Landes- vorstandssitzung der CDU Oldenburg-Land am Samstag in Garrel. „Wir haben die Themen nicht besetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind. Dazu haben wir massiv Wähler nicht mobili- sieren können. Das darf uns nicht wieder passieren. Die CDU macht im Bund und Land eine gute Politik, leider wird es nicht ausreichend kommuniziert.“ erklärt die Landesvorsitzende Silvia Breher die Verluste. Neben der spannenden Diskussion zur Europawahl wurde intensiv das 10-Punkte Papier der CDU Landtagsfraktion besprochen. (redcb