Harpstedt Nach 20 Jahren erhöht der Flecken Harpstedt erstmals seine Grundsteuern A und B. Auf der Ratssitzung am Montagabend im „Hotel zur Wasserburg“ wurde einstimmig bei Enthaltung aller drei anwesenden SPD-Ratsmitglieder die Hebesätze von 250 auf 350 Prozentpunkte heraufgesetzt. Zuletzt hatte der Rat eine Erhöhung im Jahr 1993 vorgenommen. Die neuen Sätze gelten ab dem Haushaltsjahr 2013. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt bei 380 Prozentpunkten.

Dass ausgerechnet die finanzstärkste Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde ihre Realsteuerhebesätze erhöht, scheint verwunderlich, aber die Überschüsse aus den Vorjahren, mit denen der Ergebnishaushalt bislang ausgeglichen werden konnte, sind aufgebraucht. Allein im Jahr 2012 musste ein Fehlbetrag von 656 000 Euro ausgeglichen werden. 2013 wären es 400 000 Euro. Zwar verfügt der Flecken noch über 2,2 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Mit denen dürfen jedoch nach dem doppischen Haushaltssystem nur noch die Investitionen im Finanzhaushalt ausgeglichen werden. Im kameralen System konnten mit den Rücklagen im Vermögenshaushalt auch Defizite aus dem laufenden Geschäft (früher: Verwaltungshaushalt) gedeckt werden. Im jetzigen Ergebnishaushalt drücken zusätzlich die Abschreibungen auf der Ausgabenseite.

Gemeindedirektor und Kämmerer Ingo Fichter bezeichnete die Anhebung als „moderat“. Insgesamt beschere sie der Gemeinde eine Mehreinnahme bei der Grundsteuer A von 7500 Euro und bei der Grundsteuer B von 160 000 Euro. „Das sind für den Bürger je Veranlagung bei der Grundsteuer A durchschnittliche Mehrkosten von 60 Euro im Jahr und bei der Grundsteuer B rund 85 Euro“, rechnete Fichter vor.

Um auch in den nächsten Jahren die Defizite aus den laufenden Kosten zu decken, wird diese Steuererhöhung dennoch nicht ausreichen. „Wir müssen nicht nur die Einnahmen steigern, sondern auch Kosten einsparen“, machte Ratsherr Horst Bokelmann (fraktionslos) deutlich. Er mahnte zur Zurückhaltung bei neuen Anträgen und empfahl, „nicht zu viel zu versprechen“. Grünen-Fraktionschef Udo Maier hielt die Erhöhung für einen Betrag, der von den Bürgern „leistbar“ sei. Auch Rolf Ranke (HBL) wertete die Anhebung für „vertretbar“.