„Planungsunsicherheit ist Gift“

Wasserstreit im Bewerbegebiet Simmerhausen: CDU informiert sich bei Firmen über die Problematik

LANDKREIS (js)Es war schon ein besonderes Bild: Mitglieder der CDU-Kreisfraktion und der Samtgemeinderatsfraktion aus Harpstedt spazierten gestern in Simmerhausen zwischen riesigen Bergen von Müll umher. Anlass für den Besuch bei „Remondis“ war ein Thema, das vor allem den Mitarbeitern des Entsorgungsunternehmens zum Himmel stinkt.

Der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV) hat beim Landkreis einen Antrag auf Erhöhung der Wasserförderung westlich der Hunte gestellt (wir berichteten). Bei Genehmigung würde auch das Wasserschutzgebiet am Gewerbegebiet Simmerhausen vergrößert werden. Die ansässigen Firmen fürchten dadurch schlimme Auswirkungen auf ihre Geschäfte.

„Dieses ist ein wichtiges Thema. Wir sind heute hier, um uns über die Problematik zu informieren“, sagte der Vorsitzende der Kreis-CDU, Hans-H. Hubmann. Das Treffen hatte der Bürgermeister der Gemeinde Prinzhöfter, Herwig Wöbse, organisiert. Ebenfalls eingeladen waren Vertreter der übrigen betroffenen Firmen in Simmerhausen, „Waden“ (Eierfärberei- und Eierschälbetrieb) und „Vossmann“ (Spedition).

„Ich sehe vor allem höhere Auflagen auf uns zukommen“, sagte Peter Schröder, Niederlassungsleiter von „Remondis“. „Wir werden hier nichts mehr genehmigt kriegen, außer Brötchen backen.“ Stephanie Rykena, Qualitätsmanagerin von „Waden“, sieht das ähnlich. Auf dem Firmengelände stehe ein Brunnen, den das Unternehmen für seine Wasserwirtschaft nutze. Eine Genehmigung dafür läuft bis 2015. Allerdings würde diese bei einem größeren Wasserschutzgebiet keinesfalls verlängert werden. Wegen der aktuellen Entwicklung herrsche im Gewerbegebiet akute Planungsunsicherheit, betonte Rykena.

Vor allem in diesem Punkt zeigten die CDU-Politiker Verständnis. Hubmann schlug vor, die Wirtschaftsfördergemeinschaft mit ins Boot zu holen. „Planungsunsicherheit ist Gift für Firmen“, sagte er. Auch wenn das Gewerbegebiet sicher einen Bestandsschutz habe – entscheidend für die Firmen sei die Entwicklungsfähigkeit.

Warum der OOWV ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt und ausgerechnet in diesem Gebiet seine Wasserförderung erhöhen will, schien gestern allen Anwesenden ein Rätsel. „Der Wasserverband braucht das Wasser gar nicht“, sagte Herwig Wöbse. 3,5 Millionen Kubikmeter der gelieferten Menge nach Bremen seien bislang stets ungenutzt geblieben. „Der OOWV will jetzt auf 4,5 Millionen Kubikmeter ungenutztes Wasser erhöhen“, so Wöbse.

Eine Erklärung für diese Umstände ließe man sich am besten persönlich geben, meinte Hubmann. „Bei unserem nächsten Termin werden wir uns wohl die Aussagen des OOWV dazu anhören“, brachte er einen Besuchswunsch ein. „Man muss beide Seiten beleuchten. Trinkwasser ist unser höchstes Gut. Aber wir haben keinen Wassernotstand, deshalb sprechen die Zahlen für sich“, so Hubmann weiter. Das Thema dürfe keinesfalls zu einem Politikum ausarten.

Innerhalb der CDU-Gruppe war man sich gestern einig: Argumente auf wirtschaftspolitischer Ebene seien wichtig. Auf der anderen Seite müssten die Firmen aber auch konkrete Auswirkungen eines Wasserschutzgebietes auf ihre Existenz auflisten.

„Ich bin gespannt, wie sich Landrat Frank Eger in dieser Sache positionieren wird“, sagte der CDU-Samtgemeindefraktionsvorsitzende Hartmut Post.

Während eines Rundgangs über das Gelände des Entsorgungsunternehmens „Remondis“, konnten sich die CDU-Politiker ein konkretes Bild von den Abläufen in der Firma machen.